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AGB

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KOKOSÖL AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gammachim GmbH im Geschäftsverkehr mit Gewerbetreibenden
Für die rechtlichen Beziehungen zw. der Gammachim GmbH und dem Besteller – sofern nicht ausdrücklich schriftl. anderes vereinbart ist – ausschließlich deutsches Recht und die nachstehenden Bedingungen, die in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen haben, auch wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1. Allgemeines

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Gammachim GmbH gelten für alle, auch künftigen, Lieferungen und Leistungen, Angebote und Auftragsbestätigungen der Gammachim GmbH.

 

1.2. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von der Gammachim GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind und werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Das Formerfordernis nach dieser Klausel kann nur schriftlich abbedungen werden.

 

1.3. Mündliche Nebenabreden, etwaige Garantien, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Gammachim GmbH. Das Formerfordernis nach dieser Klausel kann nur schriftlich abbedungen werden.

 

1.4. Sämtliche Angebote verstehen sich stets freibleibend. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: „Lieferungen“) ist mangels besonderer Vereinbarung die Auftragsbestätigung der Gammachim GmbH maßgebend.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die angegebenen Preise der Gammachim GmbH sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen  Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gesondert berechnet.

 

2.2. Gutschriften über Schecks gelten stets vorbehaltlich ihres Eingangs. Diskontfähige Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Kosten für deren Einziehung und Diskontierung gehen stets zu Lasten des Bestellers.

 

2.3. Ist der Besteller mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, auch soweit es sich um Zahlungsverpflichtungen aus anderen Rechtsgeschäften handelt, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden alle Forderungen der Gammachim GmbH aus sämtlichen bestehenden Verträgen gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller ist nicht mehr berechtigt, ihm eingeräumte Nachlässe in Anspruch zu nehmen.

 

2.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen nicht anerkannter Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art und/oder die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

 

2.5. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die Gammachim GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte der Gammachim GmbH im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

 

2.6. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist die Gammachim GmbH berechtigt, die Preiserhöhung an den Besteller weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.

3. Lieferung und Versand

3.1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mangels gesonderter Vereinbarung mit dem Zugang der Auftragsbestätigung der Gammachim GmbH, jedoch nicht vor dem Eingang sämtlicher, für die Ausführung des Auftrages benötigter Unterlagen und Informationen und nach Erfüllung aller übrigen Verpflichtungen des Bestellers, einschließlich der Leistung etwaiger Zahlungen, insbesondere An- und Vorauszahlungen. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung sowie sonstiger, von der Gammachim GmbH nicht zu vertretender Umstände. In derartigen Fällen, die dem Besteller anzuzeigen sind, verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.

 

3.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Auslieferungslager des Gammachim GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 

3.3. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Gammachim GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Gammachim GmbH. Im Übrigen gilt Ziff. 7.

 

3.4. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

3.5. Kommt die Gammachim GmbH in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann.

 

3.6. Setzt der Besteller der Gammachim GmbH - unter Berücksichtigung der wesentlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

 

3.7. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 7. dieser Bedingungen.

 

3.8. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

3.9. Der Versand erfolgt mangels gesonderter Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Versandweg und Beförderungsart sind der Wahl der Gammachim GmbH überlassen; die Auswahl hat die Gammachim GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen, wobei sie und ihre Erfüllungsgehilfen für ungenügende Sorgfalt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

 

3.10. Jede Sendung ist ab Auslieferungslager transportversichert, die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

3.11. Transportschäden sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Lieferung der Gammachim GmbH unter Beifügung der Beweisunterlagen anzuzeigen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Gammachim GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

 

4.2. Be- und Verarbeitung der Liefergegenstände erfolgen für die Gammachim GmbH als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeiteten Liefergegenstände gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 4.1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Liefergegenstände mit anderen Waren durch den Besteller steht der Gammachim GmbH das Miteigentum an der oder den neuen Sache(n) zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Liefergegenstände zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum der Gammachim GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller der Gammachim GmbH bereits jetzt die dem Besteller zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für die Gammachim GmbH. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 4.1.

 

4.3. Der Besteller darf die Liefergegenstände nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 4.4. bis 5.6. auf die Gammachim GmbH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.

 

4.4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Gammachim GmbH abgetreten. Sie dienen der Gammachim GmbH in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Gammachim GmbH verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Liefergegenstände. Bei der Veräußerung von Liefergegenständen, an denen die Gammachim GmbH Miteigentumsanteile gem. Ziff. 4.2. hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

 

4.5. Nimmt der Besteller die Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an die Gammachim GmbH abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausgemacht hat.

 

4.6. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf der Gammachim GmbH einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen - einschl. des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken - ist der Besteller nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gammachim GmbH berechtigt. Auf deren Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten - sofern die Gammachim GmbH das nicht selbst tut - und der Gammachim GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

 

4.7. Bei Zahlung durch Schecks geht das Eigentum an diesen auf die Gammachim GmbH über, sobald es der Besteller erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Besteller die ihm daraus entstehenden Rechte hiermit im Voraus an die Gammachim GmbH ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Besteller sie für die Gammachim GmbH verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an die Gammachim GmbH abtritt. Der Besteller wird diese Papiere mit seinem Indossament versehen unverzüglich an die Gammachim GmbH übergeben.

 

4.8. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit der Gammachim GmbH nicht erfüllt. Bei solchem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Gammachim GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

4.9. Von einer Pfändung oder Beeinträchtigung durch Dritte muss der Besteller die Gammachim GmbH unverzüglich benachrichtigen und ihr die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt die Gammachim GmbH, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

4.10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist die Gammachim GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Gammachim GmbH verpflichtet.

 

4.11. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

 

4.12. Soweit im Lande des Bestellers für Übereignung der gelieferten Gegenstände oder der Sicherheiten besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften bestehen, hat der Besteller für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

5. Mängelhaftung / Gewährleistung

5.1. Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Besteller nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die Sache unentgeltlich überlassen, haftet die Gammachim GmbH für Mängel nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

5.2. Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Störungen.

 

5.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

 

5.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsbegrenzungen beziehen sich nicht auf Fälle des Rückgriffsanspruchs nach § 478 BGB sowie auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für letztere Ansprüche gilt nachstehende Ziffer 7.

 

5.5. Den Besteller trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

 

5.6. Die Gammachim GmbH hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

5.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Gammachim GmbH zurückzusenden.

6. Rechtsmängel

6.1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Land des Bestellers, wird die Gammachim GmbH auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der Gammachim GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

 

6.2. Die in vorstehender Ziff. 6.1. genannten Verpflichtungen der Gammachim GmbH sind, vorbehaltlich Ziff. 7., für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller die Gammachim GmbH unverzüglich von den geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet;
  • der Besteller die Gammachim GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. der Gammachim GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 6.1. ermöglicht;
  • der Gammachim GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben;
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
7. Haftung

Die Haftung für Verzug ist in Ziffer 3. abschließend geregelt. Im Übrigen haftet die Gammachim GmbH aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

7.1. Die Gammachim GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7.2. Verletzt die Gammachim GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Gammachim GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

 

7.3. Im Übrigen ist eine Haftung der Gammachim GmbH ausgeschlossen.

 

7.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Gammachim GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziff. 7 gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

 

9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gammachim GmbH. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

 

10.2. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.